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Politik

"Aber ich lese hier doch gar nichts ueber die causa Wulff, die Autobahnmaut, die Herdpraemie usw.?" - stimmt! und das mit Absicht! Denn auch wenn diese Dinge den Einzelnen oder die Einzelne durchaus vielleicht sogar relevant betreffen koennten, halte ich diese ganzen Themen dennoch fuer pure Ablenkung, da sie mittel- bis langfristig gesehen nahezu irrelevant sind fuer die gesamte Gesellschaft, aber auf Grund ihres 'Aufreger-Charakters' wunderbar dazu geeignet sind, die Leute wochen- und monatelang mit quasi Nebensaechlichkeiten zu beschaeftigen, um von den echten Problemen und den auf die Schnelle durchgewunkenen Gesetzesaenderungen abzulenken!

"Linus Torvald's Traum [...] könnte sich zu einer der grössten verpassten Chancen der Gegenwart entwickeln - nämlich dann, wenn die freie Software nur einzig und allein den Programmcode befreit." [aus: 'Codename: Linux']

"Der aktuelle Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung der kommunistisch organisierten Wissenschaften." Das bedeutet schlicht, dass Unternehmen mit dem Wissen Geld verdienen, das Wissenschaftler frei zur Verfügung stellen. Das führt zu einem philosophischen Dilemma. Unternehmen sind begierig darauf, der Informationen habhaft zu werden, die Hacker frei zur Verfügung stellen und halten im gleichen Atemzug die Informationen zurück, die sie selbst gewinnen. Das ist eine kaum vertretbare Position." [aus: 'Hacker-Ethik' ...]

"Banken"krise, (Teil-)Privatisierung der Deutschen Bahn ... Privatisierung der Gewinne - aber Verstaatlichungen der Kosten & Verantwortung - das darf nicht sein!

• 5%-Klausel: sollte mal abgesenkt werden auf weniger Prozent. Grund: viele Wähler wählen mittlerweile schon gar nicht mehr die Partei, die ihre Interessen vertritt, weil sie davon ausgehen, dass diese sowieso nicht die Hürde überwindet und geben dann lieber ihre Stimme dem "kleineren Übel" der "grossen" Parteien. Bei der Senkung sollte ein Kompromiss aus der aktuellen nicht-mal-mehr-ein-halbes-Dutzend-Parteien-Misere und den Problemen der Weimarer Republik (zu starke Zersplitterung) gefunden werden - oder ist dieses Problem vielleicht gar nicht so gross, wie es damals proklamiert wurde? Es kann jedenfalls keine Loesung sein, wenn in Deutschland immer eine von zwei (oder gar beide) der angeblichen "Volksparteien" (die anderen sind wohl von den nicht-Volk-Leuten gewaehlt worden bzw. bestehen aus nicht-Volk-Mitgliedern?) regieren, und dazu ein beliebiger Koalitionspartner (frueher meistens die FDP). Das ist aehnlich schlimm wie in den USA, wo anscheinend auch nur noch zwischen "Demokraten" und "Republikanern" hin und her gewechselt wird.
• Amerika: Oft gesagt ... - oft gemeint sind jedoch die USA. Damit tut man den anderen Gemeinschaften auf diesem Kontinent Unrecht. Grad solche Politiker, die doch sonst bei jedem Wort des Anderen genau hinhoeren, sollten sich auch hier selber durchaus mal ueber ihre Aussagen bewusst werden.
• Arbeit: Sehr oft (fast immer) kommt in Interviews, Reportagen, Kolumnen, Meinungen etc. aber auch in Privatgespraechen durch, als ob es ein absolutes Unding oder eine absolute Katastrophe sei, wenn ein Mensch keine Arbeit hat. Arbeit ist jedoch nicht Sinn und Zweck des Lebens! Das scheinen offenbar sehr viele Menschen vergessen zu haben, oder erst wieder zu realisieren, wenn es oft schon zu spaet ist. Ich meine damit nicht, dass man auf der faulen Haut liegen kann - im Gegenteil: ein jeder soll sich nach seinen Faehigkeiten, Wissen, Koennen und auch Erfahrungen in der Gesellschaft einbringen. Optimalerweise sich dabei auch weiter entwickeln und entfalten koennen. Genau dies gewaehrleistet aber "Arbeit" im herkoemmlichen Sinne leider allzu oft jedoch nicht. Dies erfordert noch grosse Umbauten in unserer Gesellschaft. So sollte es nie wieder so sein, dass jemand traurig sein muss, weil sein Arbeitsplatz durch Technologie wegrationalisiert wurde - Technologie sollte doch unser Leben bereichern und einfacher machen, nicht aber zu neuem Leid fuehren (schlimm genug, wenn Technologie z.B. im Krieg fuer so etwas genutzt wird)! Fuer sehr sehr viele Menschen ist Arbeit hauptsaechlich zum Erwerb von Geld notwendig, bietet aber sonst wenig bis keine Bereicherung ihres Lebens oder der Gesellschaft (leider allzu oft sogar das ganze Gegenteil - runiert die Gesundheit oder schadet aktiv anderern bzw. der Gesellschaft, nur um den Gewinn weniger zu vermehren). Dass dem so ist, wird viel viel viel zu oft schon gar nicht mehr hinterfragt, sondern als Tatsache hingenommen!
• Arbeitslosigkeit: Es muss für den Arbeitgeber attraktiv sein, eine Stelle, die zur Zeit von einer Person besetzt wird (z.B. 8 Stunden), die vielleicht sogar noch Überstunden macht (z.B. 8->10), mit zwei Personen zu z.B. je 5 Stunden zu besetzen. -> Senkung der Lohnnebenkosten. Sollte insb. Fliessbandjobs und "Sachbearbeiter" betreffen. Wer unqualifiziert ist und deswegen nicht gern/gar nicht genommen wird, kann durch Schulungen (sinnvolle!) seine Arbeitskraft aufwerten - vorsaetzlich keine Besserung / akute Unlust, sich in der Gesellschaft einzubringen? - Senkung bzw. Entzug der finanziellen ArbeitslosenUnterstützung und Suche nach Alternativen (siehe auch: Vollbeschäftigung)
• Atomkraft: (siehe Kernkraft)
• Bargeldabschaffung: nur mal ein paar Stichworte: Anonymitaet (man kann nicht mal mehr unbemerkt eine Tafel Schokolade kaufen), Betrug (gewinnt jetzt der mit der besten rootshell? irgendwie muss man ja auch "offline" bezahlen koennen), Falschbuchungen (muss ja nicht mal absichtlich sein, habe ich selber schon mit der GeldKarte an einem Parkscheinautomaten erlebt / Bargeld kann ich abgezaehlt rausgeben und das Wechselgeld ebenfalls sofort zaehlen), Gebuehren (ja, die werden fuer das Plastegeld mit Sicherheit steigen, sobald es kein Bargeld mehr gibt), Handhabung (muss dann auch Oma ein Smartphone oder aehnliches digitales Geraet benutzen?), Negativzinsen (ja, die werden dann kommen - weil man kann sein Geld dann ja nicht mehr in den Sparstrumpf stecken), Obergrenzen (wird es nicht geben? schon mal ernsthaft drueber nachgedacht?), Transaktionssteuer (auch wenn ich vom Nachbarn den gebrauchten Wasserkocher kaufe), Verfuegbarkeit/Autonomie (Bankkonten & Karten gesperrt/eingefroren/"kein Netz"/Akku leer - und nun?) - ist doch in der Science Fiction eigentlich schon alles thematisiert worden ... (Anekdote am Rande: in Deutschland steht in den meisten Laeden, dass die Zahlung mit Kreditkarte erst ab 5 oder gar 10 EUR moeglich sei, da sonst die Kosten zu hoch waeren ... wenn es um die Bargeldabschaffung geht, ist aber angeblich selbst die Zahlung von wenigen Cent mit Plastegeld billiger, siehe z.B. Schweden - also eine von beiden Aussagen kann dann ja wohl nicht stimmen ...)
• Bildung: Bildung ist eine der allerwichtigsten Grundlagen. Dabei spielen nicht nur Faktenwissen/Naturwissenschaften eine Rolle, sondern auch eine gesunde geschichtliche, politische und soziale Bildung gehört dazu. Der Mensch muss in die Lage versetzt werden, die Entscheidungen anderer nachzuvollziehen, seine eigenen Handlungsweise ggf. transparent offenlegen zu können. Bildung darf nicht von der sozialen oder sonstigen Stellung eines Individuums abhängen. Die Schulpflicht sollte weiterhin bestehen bleiben, jedoch sind Eintrittsalter, jahrgängliche Plazierung der Fächer, inhaltliche Abstimmung, Orientierung usw. noch diskussionswürdig. Es ist weiterhin fraglich, ob das förderale System bei der Schulausbildung sinnvoll ist.
  • Geschichtsunterricht: hier sollte der thematische Schwerpunkt mehr auf der Entwicklung im 19. und 20. Jahrhundert liegen, unter Eingliederung in aktuelle Entwicklungen. Insgesamt sollte ein grösserer Überblick geschaffen werden, der dem Schüler erlaubt, aktuelle Ereignisse und Entwicklungen sowie auch schon Tendenzen in den entsprechenden historischen Kontext zu packen. In Verbindung mit Unterrichtsfächern wie z.B. Sozialkunde sollte eine genauere Ursachen- und Verlaufsforschung gesellschaftspolitischer Geschehnisse, wie z.B. um die Personen Caesar, Napoleon, Marx, Hitler, Stalin usw. betrieben werden. Der Geschichtsunterricht sollte hier solide Grundlagen für weiterführende Diskussionen in eben z.B. Sozialkunde liefern, ebenso auch z.B. für die Naturwissenschaften (Warum kam es wann zu welchen naturwissenschaftlich-technischen Neuerungen, in wie weit hatte die Gesellschaftsform/Politik darauf Einfluss und wann wurde dadurch wie die Entwicklung behindert usw.).
  • Hochschulen: die Freiheit von Forschung und Lehre darf nicht durch Studienzeitbegrenzungen oder Studiengebühren eingeschränkt werden. Es wird sonst riskiert, dass einerseits nur noch "Fachidioten" regelrecht gezüchtet werden (die auch ihre Daseinsberechtigung haben, aber es darf eben nicht nur solche geben!) und andererseits das soziale Umfeld an Hochschulen kaputt geht. Dazu zählen neben studentischen Organisationen wie Studentenrat, Mitgliedern in Hochschulgremien usw. auch eigene soziale (zumeist gemeinnützige) Projekte sowie die Entwicklung eines freien Geistes, der unabhängig von den aktuell herrschenden politischen und wirtschaftlichen Tendenzen denken kann. Da das Problem der Langzeitstudenten jedoch tatsächlich mancherortens ein drastisches zu sein scheint, ist hier zumindestens eine differenzierte Betrachtungsweise von Nöten. Ein "genereller Rundumschlag" gegen Studenten, die eine gewisse Semesterzahl, Prüfungsfehlversuchsanzahl o.ä. aufzuweisen hat, ist mittel- bis langfristig in jedem Fall für die Gesellschaft nur kontraproduktiv.
• Demokratie: Diktatur der Masse über Minderheiten bzw. Randgruppen
• Deutsches Reich: Die einzelnen Nationen entstanden und entstehen historisch z.B. durch Eroberungen oder friedliche Zusammenschlüsse. So auch Deutschland. Der Ausgang des ersten Weltkrieges und der Versailler Vertrag haben auch hier ihre Spuren hinterlassen. Seit den schlimmen Folgen des Hitler'schen Versuches, diesen Zustand zu ändern, haben alle weiteren Gedanken in dieser Richtung einen stark negativen Beigeschmack, nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere auch ausserhalb. Mittlerweile kommt die Frage hinzu, in wie weit das überhaupt noch Sinn macht - abgesehen von den unzähligen regelrechten Völkerwanderungen als Folge des 2. Weltkrieges dürften mittlerweile auch rein alterstechnisch in den betreffenden Gebieten kaum noch angestammte Personen deutscher Herkunft wohnen. Nichtsdestotrotz sind durch Aktionen wie den Versailler Vertrag bestimmte geographische Regionen einfach per Dekret umverteilt worden, die nicht zwangsläufig "illegal" angeschafft worden.
• Diäten: Offensichtlich sind die Diäten noch nicht hoch genug. Politiker dürfen keine Beteiligung an Firmen haben (Chef, Vorstand, Aktien, ...); sonst können sie keine objektive Politik machen. (Evtl. auf Verwandte usw. ausdehnen ... naja, geht auch wieder nicht so richtig; wir wollen ja keine Sippenhaft :-o ).
  Ansonsten stellt sich natürlich die Frage, ob die Diäten in ihrer Höhe wirklich gerechtfertigt sind. Hier wäre mehr Transparenz (== Bildung, Information) dem Volk gegenüber angebracht. Evtl. ist es sinnvoll, aus eben diesem Grund Renten und Steuern bei den Diäten offiziell mitzuführen und anschliessend wieder normal abzuziehen, damit ersichtlich wird, dass hier auch Einzahlungen seitens der Politiker geleistet werden.
• Ein-Kriterien-Optimierungen: werden leider viel zu haeufig vorgenommen - sprich: es werden andere Kriterien oder Seiteneffekte nicht bedacht. Gefaehrlich!
• einfache Loesungen fuer komplexe oder komplizierte Probleme: schoen wenn es so waere - sehr haeufig ist es das aber jedoch leider - wenn ueberhaupt - dann nur auf den ersten Blick. Sehr gefaehrlich!
• "Energiesparlampen": Etwas, was mich sehr traurig macht. Mein bisheriger Wissenstand (moege man mich korrigieren, wenn ich etwas falsch verstanden habe ...):
  • Diese Lampen enthalten extrem giftige Substanzen (namentlich Hg/Quecksilber) ... da ist jede auch noch so kleine Menge bereits zu viel! Diese Gefahr kann gar nicht überschätzt werden! (Zumal die Hersteller im Zweifelsfall eher mehr als zu wenig reinmachen, damit die Lampe ueberhaupt funktioniert. Effektiv geprüft werden die - viel zu hohen - Grenzwerte auch nicht.)
  • ... und das, obwohl ansonsten bei (fast) allen anderen Haushaltsgegenstaenden, die dies enthielten, genau von der selben Instanz dieser Inhaltsstoff verboten wurde. So weit ich informiert bin, musste für die vermeintlichen Energiesparlampen extra eine Ausnahme-Regelung erstellt werden.
  • Diese Lampen stellen daher ein extremes Risiko dar, wenn sie z.B. herunterfallen und kaputt gehen; teilweise dünsten sie auch ohne Gehäusebeschädigungen giftige Substanzen aus.
  • Alle Lampen, bei denen waehrend der Entsorgung etwas falsch gemacht wird (Hausmuell, Beschaedigung beim Sondermuell etc.) entladen ihre Gifte somit direkt in die Umwelt - ein unglaublicher Vorgang
  • Neben den noch nicht vollständig erforschten Auswirkungen der "Farbe" des Lichtes ist auch die Auswirkung der teilweise extrem hohen EM(Elektromagnetischen)-Felder dieser Lampen noch nicht geklärt.
  • Bei häufigen Schaltzyklen (Bad, Treppe, Keller, ...) fallen diese Lampen auch noch eher aus, als die bisher als "schaltempfindlich" geltenden Drahtwendellampen
  • Diese Lampen muessen - egal ob "normal" kaputt gegangen oder nicht - aufwaendiger entsorgt werden im Vergleich zu ihren Vorgaengern. Die Endlagerfrage ist - genau wie beim Atommüll - immer noch ungeklärt.
  • Diese Lampen sind auch in der Produktion schon aufwaendiger als ihre Vorgaenger
  • Diese Lampen verbrauchen daher ueber ihren Gesamtlebenszyklus gerechnet auch noch deutlich mehr Energie als ihre Vorgaenger (irgendwie erinnert mich das an "E10" ...)
  • Auf Grund von rund 100 Jahren Erfahrung mit dem Vorgaengerprodukt weiss man ausserdem, dass bei der herkömmlichen Glühlampe die Lebensdauer auch erst kuenstlich beschnitten wurde, damit das neue Produkt ueberhaupt eine Akzeptanz-Chance beim Kunden hat (was heist: mit vergleichweise wenig Aufwand laesst sich die Lebensdauer der klassischen Gluehlampe vervielfachen!)
  • ... weil dazu ja noch kommt, dass das neue Produkt teurer ist ...
  • ... und in der Regel ein Licht produziert, welches beim Verbraucher in der Regel als unangenehm(er) empfunden wird ...
  • ... und dessen gesundheitsschaedliche Wirkung bisher auch noch nicht endgueltig ausgeschlosen werden konnte.
  Fazit fuer mich: hier wurde eindeutig Politik fuer die Unternehmen gemacht, gegen Buerger und Umwelt. (fahrlaessiges) Unwissen der Politiker, oder Vorsatz (auf Grund reichlich Lobby-Arbeit?).
• Firmen: Firmen sind NICHT zum Selbstzweck da. Firmen sollen in einer Gesellschaft die Rolle der Produktion usw. übernehmen. Eine Firmenleitung wird natürlich im Interesse des Gewinnes einer Firma diese entsprechend führen. In einer freien (Markt)Wirtschaft wird dies jedoch bei immer steigender Professionalität zu Lasten der Kunden (!) und der Menschheit allgemein gehen. Deswegen darf es keine freie (Markt)Wirtschaft geben, und die Politik muss passende Rahmenbedinungen setzen. Es muss einerseits attraktiv sein, eine Firma zu führen, da die Kunden teilweise auf die Produkte angewiesen sind, und teilweise sie einfach gerne haben (Wohlstand, Luxus). Andererseits darf auf keinen Fall der Gewinn einer Firma über dem Allgemeinwohl stehen (Umweltverschmutzung, Ausbeutung, Risiken wie ABC-Schadstoffe etc.).
• Förderalismus: Der Förderalismus macht da Sinn, wo es Bereiche gibt, die ein Bundesland nicht oder nur wenig tangieren. So duerfte sich z.B. Thueringen ungefaehr genau so viel mit Schifffahrt beschaeftigen wie Mecklenburg-Vorpommern mit alpiner Lawinengefahr. Aber es gibt genug Bereiche, in denen mir kein vernuenftiger Grund einfaellt, warum dafuer die Laender und nicht der Bund zustaendig sein sollen - mag mich jemand erleuchten?
  
  • Bildung
  • Gesundheitswesen
  • Nichtraucherschutz
  • usw. usf.
• Forschung & Lehre: Die Kommerzialisierung von Forschung & Lehre kann die Freiheit derselben beeinflussen. (siehe auch: Bildung)
• Freihandelsabkommen: alle die schreien "yay neue Maerkte, mehr Kunden, endlich mehr Absatz!" - ihr denkt bitte auch daran, dass die andere Seite das genau so sieht, und ihr zwar vielleicht "dort" neue Kunden gewinnen koennt - aber dann gleichzeitig "hier" auch Kunden an Anbieter von "dort" verlieren werdet?!?
• Freiheitsentzug: Seit vermutlich Jahrtausenden praktiziert, ist es eine - oberflaechlich - schnelle und einfache Methode, "unliebsame" Individuen von der Gesellschaft abzukapseln. Schutz der anderen vor diesen Individuen hin oder her, draengt sich mir in letzter Zeit auch immer mehr der Gedanke auf, dass es einfach gelegentlich "bequemer" ist, bestimmte Personenkreise wegzusperren, statt sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen. Abgesehen davon halte ich prinzipiell alle moeglichen Formen der Praevention fuer viel nuetzlicher fuer das Individuum und die Gesellschaft (von aus meiner Sicht deutlich geringeren Gesamtkosten ganz abgesehen). Ausserdem bringt Praevention aus meiner Sicht - verbunden mit ggf. notwendiger "Nachbehandlung" - auch einen besseren Lerneffekt als das Wegsperren. Mich taeten hier z.B. mal ernsthafte Zahlen bzgl. der gerne als Argument vorgebrachten "Abschreckungswirkung" oder auch Rueckfallquoten interessieren ... (siehe auch: Todesstrafe)
• Gesundheit: Die Gesundheit ist neben der Zeit wohl mit das Wertvollste, was der Mensch besitzt. Daher darf hier nicht gespart werden. Das gilt auch für die Prävention. Auch einige der Facetten des Gesundheitswesens der DDR sollten hier noch mal genauer untersucht werden (Vorbeuge-Impfungen, Sozialversicherungs- und Impfausweis etc.). (siehe auch: Krankenkassen)
• Glaubensfreiheit: Glauben heist nicht wissen. Glauben sind Gedanken, und die sind bekanntlich frei ... sollten sie auch sein. Entscheidend ist, welche Handlungen man aus seinen Gedanken ableitet. Siehe Religionsfreiheit
• Grundeinkommen, bedingungsloses: darf auf keinen Fall bedeuten, dass anschliessend jeder von diesem Geld auch die bisherigen Sozialleisten wie Rente, Krankenkasse etc. bezahlen muss! Siehe auch Sozialstaat
• Kapitalismus: Das Schlimme daran ist nicht nur, dass der Mensch in seiner Wichtigkeit hinter das Geld tritt (daher ja der Name), sondern auch insbesondere, dass man in weiten Teilen der Bevoelkerung merkt, dass sich die Menschen damit abgefunden haben und "Geld" sowie alle damit verbundenen Eigenschaften bereits als normal empfinden und oft schon gar nicht mehr hinterfragen bzw. sich gar nicht vorstellen können, dass es auch irgendwie anders sein könnte - teilweise geschuldet der Erziehung und der Bildung
• Kernkraft: Kernkraft ja oder nein ist ein oft diskutiertes Thema der Parteien untereinander. Allerdings wird dabei nie erwähnt, worum es denn nun genau geht. Prinzipiell bin ich der Meinung, dass wir auf kurz oder lang um solcherlei Energieformen gar nicht mehr drumrumkommen, immerhin ist es der Hauptenergielieferant in der Natur (unsere Sonne!). Der Knackpunkt dabei ist doch die Art und Weise. Die aktuelle Energieerzeugung in aktuellen AKWs/KKWs mit ihrem hohen Risikopotential und den Abfallprodukten finde ich nicht gut (und dies nicht nur wg. der auch hier vorgenommenen Privatisierung der Gewinne, aber Verstaatlichung der Kosten & Verantwortung); aber das ist doch nicht die einzige Art der Kernenergie-Nutzung (Stichworte: Flüssigsalz oder Kernfusion)! Diese Pauschal-Allgemeindiskussion, die da geführt wird, ist extrem schädlich, weil damit auch oft die Basis oder die Mittel für weiterführende Forschungen gestrichen wird.
• Kernkraft, die Zweite: Wie kann man eigentlich bei dieser Sachlage noch ernsthaft von einer "Brueckentechnologie" oder aehnlichem reden? Es spielt doch keine Rolle, wie die Sicherheitseinschaetzung unserer AKWs/KKWs ist - wenn hier auch nur EIN so ein Unfall passiert, wie in Japan oder Russland, dann ist hier Ruhe ... natuerlich birgt jede Technologie auch ihre Risiken, aber hier ist einfach der potentielle Schaden derart verheerend, dass das in meinen Augen mit keinen der genannten (angeblichen) Vorteile wiederaufgewogen werden kann! (Die Rueckversicherer scheinen das kapiert zu haben, so verweigern sie ja die Versicherung von solchen Kraftwerken - komischerweise gibt es dann scheinbar genau hier eine entsprechende Gesetzesausnahme ...) Offenbar scheint das keinem Politiker bewusst zu sein (ja ich weiss - Geld, Lobbyismus etc. ... ich komme immer wieder zu der Erkenntnis, dass man offenbar sein Gewissen abgeben muss, oder intellektuell irgendwie beschraenkt sein muss, damit man ueberhaupt "erfolgreicher" Politiker werden kann ... sorry Frau Dr. Merkel, aber gerade mit einem Dr. in Physik - zudem noch im selben Jahr eingereicht wie der GAU in Russland - sollte man DAS doch besser wissen, oder?)
• Kernkraft, die Dritte: Was scheinbar auch immer vergessen wird: Kernkraft in ihrer aktuellen technologischen Auspraegung ist uebrigens genau so auf fossile Rohstoffe angewiesen wie Kohle oder (Erd)Gaskraftwerke ... irgendwann ist das Uran/Plutonium alle und muss genau so durch Recyclingprozesse o.ae. "neu gewonnen" werden. Von der Abfall-Problematik fange ich jetzt nicht noch mal an ... aber die wird natuerlich genau so immer unter den Teppich gekehrt (und nein, ein "Lager" ist keine Abfall-Beseitigung ... allenfalls eine Muell-Deponie ungeahnten Risikos)
• Krankenkassen: Verwaltungsoverhead reduzieren; Anzahl der Kassen auf max. ein Dutzend reduzieren. Es muss für unzulässig erklärt werden, wenn die Krankenkassen Nachteile für die Patienten auch noch bewerben bzw. als Vorteile herausstellen. Aktuelles Beispiel: ambulante Behandlung. Vor der teilweisen Gefährlichkeit wird dabei nicht gewarnt. Auch hier sei ein Beispiel genannt; nämlich die zu hohe Sterblichkeitsrate bei nicht ausreichender postoperativer Betreuung bei TE (Tonsillektomie, Mandelentfernung). "zu hoch" heist hier: jedes Opfer ist zu viel. Da hilft auch keine Statistik. (siehe auch: Gesundheit)
• Lobbyismus: Das Schlimme am Lobbyismus ist nicht, dass er existiert. Die Vertretung von Interessen an sich halte ich nicht fuer verachtenwuerdig. "Schade" ist nur, dass in der Regel genau diejenigen eine Interessenvertretung haben, die es eigentlich gar nicht (so) noetig haetten; diejenigen die es dringend braeuchten, jedoch zumeist keine entsprechend Lobby haben. Das Schlimme am Lobbyismus finde ich vielmehr, dass sich Politiker von diesem ja wohl immer subjektiven "Informationszufluss" auch noch beeinflussen lassen - bis hin zu etwas, was man durchaus in Richtung der Bestechung interpretieren koennte - ohne sich (ggf. durch ihr Fachpersonal) vorher ueber die gesamte Bandbreite der Hintergrundinformationen zum jeweiligen Thema zu informieren. Nunja ... dazu gehoert nicht nur das Wissen, dass dieser "Informationszufluss" subjektiv ist, sondern auch der Wille, sich darueber hinaus quasi "unentgeltlich" zu informieren ...
• Marktwirtschaft: Nicht-Befriedigung der Bedürfnisse von Minderheiten bzw. Randgruppen
• Marktwirtschaft: in ihrer freien Form funktioniert diese leider kaum noch bzw. nur noch mäßig, sobald der "Einschwingvorgang" abgeschlossen bzw. eine gewisse Sättigung eingetreten ist. Wie man in der Praxis sehen kann, leiden u.a. folgende Faktoren darunter:
  • "Konkurrenz belebt das Geschäft"
  • Preisbildung
  • Produktqualität
  • Innovationsfreudigkeit
  Dazu kommt natürlich noch, dass der Kunde bei weitem nicht so mündig ist, wie es eine (freie) Marktwirtschaft voraussetzt. Einerseits hat er gar nicht immer die Chance, den günstigsten Anbieter bei gleicher Qualität zu wählen, andererseits weiss der Kunde oft auch gar nicht, Preis und Qualität sinnvoll gegeneinander abzuwägen usw.
• Mehrwertsteuer: Halte ich pinzipiell für eine gute Art der Steuer (wenngleich ich den Namen unpassend finde), da sie ohne zusaetzliche Formulare quasi automatisch erhoben wird und sich ebenso automatisch nach der Menge des Konsums (quasi der vielbeschworenen "Leistungsfähigkeit") richtet. Ebenso sinnvoll finde ich die Trennung in verschiedene MwSt-Sätze, jedoch würden meiner Meinung nach zwei verschiedene reichen. Generell sollte man noch mal überdenken, wann welche MwSt erhoben wird und wann gar keine. Ich bin nun Ende 20 (zur Zeit des Schreibens) und habe bereits drei MwSt-Erhöhungen mitgemacht ... besonders die letzte war interessant: die CDU wollte 2%, die SPD 0%, dann gab es eine "Große Koalition" und man einigte sich zwischen eben jener 2%-CDU und 0%-SPD auf 3% ... Mathe 6, Nachsitzen! ;-)
• Mindestlohn: Klingt erst mal gut, hat aber zwei entscheidende Nachteile. Erstens wird sich ein Arbeitgeber um so mehr ueberlegen, jemanden einzustellen, wenn der quasi "so teuer" ist. Zweitens - und viel gravierender: Mindestloehne machen nichts ausser die Inflation anzuheizen. Ich behaupte, dass bei einem gesetzlich geregelten Mindestlohn die Arbeitgeber diesen schon bezahlen werden. Jedoch werden die Arbeitgeber diese Mehrkosten auf ihre Produkt- und Dienstleistungskosten aufschlagen, so dass unterm Strich das verdiente Geld auf dem Markt weniger wert ist und somit zwar nominell ein Mindestlohn gezahlt und auch kassiert wurde, dieser jedoch die gleiche oder vielleicht sogar geringer Kaufkraft aufweist wie der ohne Mindestlohnregelung gezahlte Lohn. Ergo müsste der Mindestlohn permanent angepasst werden. Abgesehen von dem bürokratischen Aufwand wären wir dann genau bei der oben schon angesprochenen Inflation ...
• natürliche Ressourcen: (Bodenschaetze, Pflanzen, Tiere etc.) Woraus leitet sich eigentlich die scheinbare Selbstverstaendlichkeit ab, dass Unternehmen, die die natuerlichen Ressourcen einer Region nutzen, diese anschliessend als ihr Eigentum betrachten und damit Geld verdienen? Es ist ja voellig OK, dass die Unternehmen fuer die Aufzucht/Foerderung sowie die Weiterverarbeitung/Veredelung etc. entlohnt werden - aber die Ressource an sich sollte doch mindestens der Region gehoeren, aus der sie gefoerdert wurde; wenn nicht sogar Allgemeingut sein.
• Öffentlich-Rechtliche/GEZ/Beitragsservice: (wie das Ding heist, ist mir eigentlich fast egal ... die Umbenennung von GEZ in Beitragsservice hat fuer mich so was wie die Umbenennung des Arbeitsamts - oberflaechliche Schoenrederei, wie sie leider in der Gesellschaft immer weiter verbreitet ist) Die jetzige Regelung gehört komplett überarbeitet. Warum und wie ergibt sich ganz einfach aus der Aufgabe der Ö/R: eine von der Wirtschaft möglichst unabhängige Medienwelt bzw. ~berichterstattung. Daher:
  • Abschaffung der unnützen Sendervielfalt beim Radio
  • Abschaffung sinnloser Geldausgaben - z.B. teure Sportlivesenderechte, aktuelle teure Spielfilme usw.
  • Stärkerer inhaltlicher Fokus auf Bildung, Wissenschaft und objektiver Berichterstattung/Nachrichten, da das bei den Privaten sowieso zu kurz bis gar nicht kommt (arte und Phoenix z.B. sollten erhalten bleiben)
  • Auch sollten die Ö/R auch weiterhin für Dinge abseits des mainstreams da sein: Untertitel, Nachrichten für Gehörlose, Parteiwahlwerbung, Wort zum Sonntag, Sendung mit der Maus ... - halt all das, was die Privaten nicht oder nur mit grossem Widerwillen zeigen.
  • Abschaffung der GEZ/des Beitragsservices in der jetzigen Form
  • Abrechnung pro Person, nicht pro Gerät oder Haushalt
  • Abschaffung der Trennung zwischen Radio und TV
  • keine Werbung - insb. da wo (potentiell) Kinder zuschauen!
  • Senkung des Beitrages
  • Dafür Einführung der Zahlungspflicht für alle
  • Einkommensschwache (Arbeitslose, Rentner, Studenten, ...) erhalten hier wie auch sonst üblich eine entsprechende soziale Unterstützung (i.S. von Verminderung des Beitrages) -> die Umlage der Gesamtausgaben muss entsprechend so berechnet werden, dass das tragbar ist, ohne draufzuzahlen
  • Für die gewerbliche Nutzung/Verwertung des Programmangebotes gelten separate Regelungen
  • kurze Überschlagsrechnung: 2003 sollen angeblich rund 6,6 Mrd € Gebühren eingezogen worden sein (Quelle: Spiegel online). Ca. 80 Mio Einwohner hat Deutschland; was einen pro-Kopf-Betrag von 82,50 € pro Jahr, also 6,875 € pro Monat entspricht. Zieht man von den 80 Mio noch die im nichtzahlungefähigen Alter ab und rechnet zum Betrag noch den Ausgleich für die sozial Schwächeren dazu, kommt man auf nicht mal 10 € pro Kopf und Monat. Durch Einsparung sinnloser Ausgaben (s.o.) lässt sich der Ausgangsbetrag von rund 6,6 Mrd € sicherlich noch weiter reduzieren, so dass man auf eine monatliche Belastung von vielleicht 7 € (grob geschätzt) pro Person und Monat kommt. Der Betrag liegt deutlich unter den aktuellen Gebühren und die Zahlungsweise würde dem Wesen der Ö/R wesentlich gerechter. Noch gar nicht eingerechnet ist hierbei die gewerbliche/kommerzielle Nutzung.
  • ...
  Da davon auszugehen ist, dass über kurz oder lang auch Computer (PCs, HCs) gebührenpflichtig werden, ist das vielleicht der Ansatzpunkt, darüber nachzudenken, ob man dieses Modell "die Angemeldeten zahlen Gebühr X" nicht durch Modell "alle zahlen Gebühr Y" ersetzt - letztenendes konsumiert ja doch jeder irgendwann mal, und Y wäre schliesslich auch kleiner X (weil ja mehr Leute einzahlen). Und wenn eh jeder zahlen muss, kann man auch gleich das mit dem Anmelden für natürliche Personen sein lassen und über den Gesamthaushalt regeln.
  Was mir da auch noch einfällt, ist die Sache mit der GEMA. Aber das steht auf einem anderen Blatt ...
• Öffnungszeiten: (Ladenschlussgesetz [LadSchlG]) Warum waren in Deutschland doch gleich die Öffnungszeiten von Läden und Geschäften begrenzt und nicht 24/7 offen? Einige von den vier Mio. Arbeitslosen würden sich sicherlich für so einen Job interessieren ... Voraussetzung dafür ist natürlich, dass dies nicht zu Lasten der bereits Beschäftigten (Einschränkung der Freizeit durch Erhöhung der Beschäftigungszeit) geht. (siehe auch: Arbeitslosigkeit)
• Partei-Verbot: die NPD steht hierbei eher exemplarisch, weil es immer wieder mal hochschwappt. Ist aber prinzipiell von meiner Seite aus auch genau so auf andere Parteien (KPD etc.) anwendbar. Bezug nehme ich hierbei nur auf die politische Seite - Strassenkaempfe, koerperliche Aktivitaeten gleich welcher Art usw. sind ein ganz anderes Blatt! (! die Formulierung "die Partei" ist dabei weder auf die SED bezogen, noch auf die PARTEI um Martin Sonneborn !)
  • "Demokratie": x Prozent der Bevoelkerung scheinen diese Partei zu wollen - aus welchen Gruenden auch immer, das reicht vermutlich von "frueher" ueber "Ueberzeugung" bis hin zu "(gefuehlte/scheinbare) Alternativlosigkeit"/"Protestwahl". Diese Partei zu verbieten heist, diesen Leuten zu sagen: "Deine Meinung finden wir schlecht, deswegen akzeptieren wir sie nicht."
  • "Diskussionsende": irgendwie hat ein Parteienverbot auch etwas von Versagen in der Diskussion / Argumentlosigkeit. Weil wenn die Politik dieser Partei tatsaechlich so realitaetsfern ist und was ihr sonst noch so alles nachgesagt wird (ich will das hier weder so noch so rum beurteilen), dann muesste sich das ja im Diskurs des Politik-Alltags von alleine ergeben und die Oeffentlichkeit das damit automatisch mitbekommen. Schlechter Diskussionsstil und hat irgendwie was von "Ohnmachtserklaerung".
  • "Mentalitaet": (ich wollte nicht "Gesinnung" schreiben): das "Denken" laesst sich durch ein Parteiverbot nicht abstellen. Und nur weil es dann weniger oeffentliche Praesenz gibt, heist das noch lange nicht, dass vielleicht weniger Leute sich ueberhaupt damit beschaeftigen - ein grundgefaehrlicher Gedanke! (security by obscurity) - eher fuehrt das noch zu Maertyrern, oder dazu dass gerade das Verbotene einen besonderen Reiz hat (wieso werden z.B. im Sozialkunde-Unterricht nicht Buecher wie "Das Kapital" und "Mein Kampf" ernsthaft behandelt, gegenuebergestellt und im Deutsch-Unterricht daraus gleich eine ausfuehrliche Uebung zum Thema "Diskussionen" gemacht? [Was nebenbei auch zur Entmystifizierung dieser Buecher beitragen wuerde]) - ich faende es viel sinnvoller, wenn wir unsere Kinder und Jugendlichen wieder viel mehr zum selbstaendigen und muendigen (!) Denken erziehen wuerden, so dass sie viele Sachen selber schon viel besser bewerten koennen, als das heute in der eindeutig KAPITAL-orientierten/~erzogenen Gesellschaft (hallo - das Ding heist "Kapitalismus"!) der Fall ist.
  • "V-Maenner": um als V-Mann nicht aufzufliegen und trotzdem an die Kreise heranzukommen, ueber die man etwas wissen moechte, muss man selbst aktiv werden. Aber wer sagt denn, dass nicht gerade diese Aktivitaeten diejenigen waren, die diese Partei genau da hin gesteuert haben, wo sie heute ist? (von den dafuer offenbar geflossenen Geldern will ich gar nicht erst anfangen ...)
  • "verfassungsfeindlich": Deutschland hat immer noch keine Verfassung (sondern nur ein Grundgesetz, auf dessen Artikel 146 ich hier explizit noch mal hinweisen moechte), ergo kann man auch nicht verfassungsfeindlich sein (Anmerkung an mich selber: wie ist das eigentlich mit dem Verfassungsschutz? Oder kann mir das vielleicht einer der Leser erklaeren?). Gemeint ist bestimmt "grundgesetzfeindlich" - was man evtl. zwar als Wortklauberei etc. bezeichnen koennte; aber umgedreht muss man sich ja oft auch jedes Wort genau ueberlegen. Und selbst wenn: weder Verfassung noch Grundgesetz sind "gottgegeben" (im Sinne von stehen unabaenderlich und ausserhalb unserer Macht fest wie es z.B. bestimmte physikalische Konstanten und Regeln innerhalb des gegebenen Umfeldes tun) - sondern wurden von Menschen beschlossen. Und wenn nun eine grosse Zahl (vielleicht sogar bei irgend einem Punkt irgendwann eine Mehrheit?) der Deutschen etwas gegen diesen oder jenen Punkt der "Verfassung" haette - was dann?
• Patente: Patente an sich sind eine feine Sache, ist doch die mir vermittelte Grundintention die, dem Erfinder den Lohn seiner Arbeit zukommen zu lassen. Jedoch scheint mir die aktuelle Patentpolitik sehr fragwürdig. Als Antwort nach dem Sinn von Patenten bekommt man nur noch finanzielle Argumente zu hören. Dabei halte ich es für viel wichtiger, dass das Wissen der Menschheit auch der Menschheit dienen sollte und nicht dem Profit einzelner Firmen. (Dass die Forschung finanziert werden muss, ist klar - und dass in bestimmten Faellen gar nicht erst geforscht wird, wenn die Refinanzierung unklar ist, ist auch klar. Aber wenn ich so die aktuellen Gebrauchsmuster-/Marken-/Patentrechts-Abmahn-/Klagewellen sehe, riecht das doch eindeutig eher nach was anderem.)
• Polizeidienstausweis: Insbesondere und gerade bei diesem Nachweis waere es wirklich toll, wenn es da mindestens bundesweit einheitliche Merkmale gaebe, an denen ich die Echtheit erkennen kann. Dazu sollten mindestens ein Lichtbild, der reale Name plus Unterschrift sowie die Dienststelle enthalten sein. Was nuetzt mir die "hohe Faelschungssicherheit", wenn ich nicht mal weiss, wie das Ding eigentlich aussehen muesste?
• private Altersvorsorge: Was ist das anderes als eine verdeckte Subvention der Versicherungswirtschaft? Dazu drei Fragen:
  • Wovon soll derjenige, der spaeter wenig gesetzliche Rente zu erwarten hat, das bezahlen - der hat ja jetzt schon kein Geld, sonst waere er kein Geringverdiener ...
  • Was nuetzt es, wenn alles, was man privat vorgesorgt hat, erst mal angerechnet wird auf die staatliche Rente, und nicht 1:1 oben drauf kommt? (heist: das in die private Altersvorsorge eingezahlte Geld sieht man wohl nie oder nur zu einem (kleinen) Teil wieder, wenn man eh unter der Sozialhilfe oder was auch immer dann zustaendig sein wird, liegt)
  • Wie soll das System mit der privaten Vorsorge effizienter sein als das staatliche - schliesslich wollen ja die Versicherungskonzerne (einschl. Anteilseigner/Aktionaere/...) da auch noch was dran verdienen?
• Sozialstaat:  ... bedeutet für mich, dass der Staat denjenigen hilft, die in Notsituationen geraten (z.B. Krankheit -> Krankenversicherung). Es darf jedoch nicht fehlverstanden werden als (Geld)Geschenke an Personen, die nicht bereit sind, ihren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten (was nicht zu verwechseln ist mit "nicht können", z.B. gesundheitlich bedingt).
• Subventionen: Spätestens der Fall Infineon zeigt, dass die Subventionspolitik dringend überarbeitet werden muss. Bei der Vergabe von Subventionen durch den Staat muss gewährleistet sein, dass der Staat am späteren Gewinn auch wirklich entsprechend beteiligt ist - mindestens Rückzahlung der Subventionen inkl. Inflation und Zinsen. Ausserdem sind lokale, mittelständische Unternehmen grossen, globalen Konzernen bei der Verteilung der Mittel vorzuziehen. Ein schoenes Beispiel hierfuer war Nokia - es ist schon ziemlich naiv, anzunehmen, dass ein solcher Konzern laenger bleibt als vertraglich vereinbart, wenn er doch nach Ablauf des Vertrages woanders wieder neue Subventionen abgreifen kann.
• Todesstrafe: Da bin ich mindestens so lange dagegen, wie auch Unschuldige dazu verurteilt werden (was nicht heissen soll, dass "Geld" eine ausreichende Kompensation fuer zig Jahre Freiheitsentzug sein kann ... aber das ist ein anderes Thema). (siehe auch: Freiheitsentzug)
• Transparenz: Auch wenn man sich sicherlich viele Info selber besorgen kann, würde es wohl für weniger Frust sorgen, wenn Entscheidungen der Politik irgendwie mal veröffentlicht würden - also inkl. Begründung und Entscheidungsfindungsprozess, warum man das halt so beschlossen hat, was die Beweggründe dafür waren, welche Alternativen ggf. bestanden und die Pros und Contras. Das Internet/www bzw. entsprechende Sendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk würden sich dafür anbieten - gedruckt (wie es vielerorts mit dem städtischen Amtsblatt geschieht) wäre das sicherlich zu aufwendig. Wichtig waere dabei auch eine - evtl. unabhaengige? - Aufbereitung und Zusammenfassung der Fakten, da der Buerger wohl seltenst Zeit und Musse hat, selber den gesamten Datenbestand durchzusehen und zu erfassen.
• Vollbeschäftigung: Es stellt sich die Frage, ob eine Marktwirtschaft oder ein kapitalistisches System überhaupt daran interessiert ist, da es die Konkurrenz auf Seiten der Arbeitnehmer einschränken würde, die ja durch die Arbeitgeber z.B. als Druckmittel missbraucht wird. Genau so ist es fraglich, ob es überhaupt das Ziel sein kann oder muss, dass jeder Arbeit hat. Das kommt wahrscheinlich auch auf die Definition von "Arbeit haben" an. Optimalerweise sollte jeder Mensch sich dort einbringen, wofür er am besten geeignet ist. (siehe auch: Arbeitslosigkeit)
• Wachstum: Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, Wachstum sei das Allerheilsmittel? Was nuetzt es, mehr zu produzieren, als nachgefragt ist? Und am Beispiel von Schneeballsystemen sollte sich das auch schnell erklaeren: wenn alles und jeder waechst, ist am Ende keiner mehr da, der am "Ende der Nahrungskette" steht - und das sind nunmal diejenigen, aus denen sich der Gewinn bildet ...
• Wahlen: Es ist mir sehr unverständlich, warum bei Wahlen die tatsächlich schlichtweg falsch angekreuzten Stimmen mit den vorsätzlich ungültig gemachten Stimmen in einen Topf geschmissen werden. Es gibt nun mal keinen Punkt "keine der oben genannten (Parteien/Personen)" - dafür gibt es leider eben keinerlei Ausdrucksmöglichkeit. Bleibt man statt "ungültig machen" der Wahl gänzlich fern, so wird man ja wiederum in einen anderen Topf mit reingeworfen, der auch nicht der Aussage entspricht, die man treffen wollte. Das erzeugt bei vielen Leuten Frust, der sich dann durchaus auch mal in der Wahl von in der Öffentlichkeit gerne als "Protestparteien" bezeichneter Gruppierungen äussert - was natürlich gleich scharf kritisiert wird (statt sich einfach mal an die eigene Nase zu fassen und die Politik endlich dem Wohl des Volkes anzupassen). Wann wachen die aktuell herrschenden Politiker endlich auf und merken, dass sie so oft am Willen und Wohl des Volkes vorbeiregieren? Oder wissen diese das längst, und der unterschwellige Verdacht von Lobby-Politik & Co trifft doch zu? (wohl eher eine rhetorische Frage ... oder doch nicht?)
• Werbung: Im Normalfall sollte Zensur nur die letzte Variante sein, die genutzt wird; da es sinnvoller ist, den Menschen so zu bilden, dass er das selber (be)urteilen kann. Das trifft jedoch auf kleine Kinder noch nicht zu. Ergo müsste die Werbung im Bereich der Medien für kleine Kinder eingeschränkt werden. Es ist davon auszugehen, dass z.B. die Unterbrechung von Fernsehsendungen durch Werbung sich sehr negativ auf die Konzentrationsfähigkeit auswirkt.
  Abgesehen davon finde ich es unverantwortlich, wie viele Produkt entweder mit direkten Falschaussagen beworben oder nichtnachweisbare absolute Adjektive eingesetzt werden.
• Wiedervereinigung: Das, was 1989-1991 passiert ist, war keine Wiedervereinigung, sondern ein Anschluss der Menschen und des Gebietes der DDR an die BRD (was an sich ja auch im Titel des entsprechenden Vertragswerkes zum Ausdruck kommt). Eine Wiedervereinigung waere es gewesen, wenn man aus beiden Teilen des Staates die jeweils besten Eigenschaften genommen und kombiniert haette (Kindertagesstaetten, Bildungswesen, Gesundheitswesen, ...). Dabei beziehe ich hier die "echten" Ostgebiete (bitte nicht falsch verstehen - selbst in Reihen der "etablierten/anerkannten" Parteien und Personen wie auch z.B. Genscher, Waigel oder Schaeuble war noch bis in die 90er Jahre hinein die Diskussion nicht beendet, was nun alles "Deutschland" wirklich sei - und der "MDR" z.B. heist bis heute eben nur "Mitteldeutscher" Rundfunk ...) noch gar nicht mal mit ein (siehe auch: Deutsches Reich).
• Wiedervereinigung, die Zweite: Auch anderthalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sind die Gehälter und Löhne in Ost und West noch nicht unifiziert; obwohl es die Preise schon sind. (Preisunterschiede bei Mieten etc. resultieren oft aus unterschiedlichen Sanierungsstufen!). - Da es die DDR ca. 40 Jahre lang gab, kann es doch wohl nicht sein, dass es nach halb so langer Zeit immer noch keine Anpassung gibt. Insbesondere deswegen, weil sich am "Aufbau Ost" bestimmt auch viele Firmen gesundverdient haben oder ihre "Ladenhüter" losgeworden sind.

• Bundeszentrale für politische Bildung - http://www.bpb.de